29. März 2023

Polizeiliche Kriminalstatistik belegt erneut Gefahrenpotenzial von rechts

Zur polizeilichen Kriminalstatistik 2022 erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Wie aus der Statistik hervorgeht, ist die Zahl der Straftaten mit einem rechten Hintergrund von 971 im Jahr 2021 auf 1142 im zurückliegenden Jahr angestiegen. Diese erneute Zunahme ist besorgniserregend. Auch die meisten Gewaltdelikte sind dem Phänomenbereich rechts bzw. sind nicht zuzuordnen. Auch der Anstieg bei diesen Straftaten belegt, dass der Kampf gegen rechts weiter intensiv geführt werden muss. Wir müssen diese Zahlen zu Straftaten aus dem extrem rechten Spektrum nicht nur ernst nehmen, sondern Polemik und Gewalt aktiv entgegentreten.

Angesichts der großen Rubrik ‚nicht zuzuordnen‘ muss der Blick der Behörden geschärft werden. Insbesondere in den einschlägigen Chatgruppen der Corona-Leugner-Szene dürften die unzähligen rechten, antisemitischen und verschwörungsideologischen Inhalte ausschlaggebend für die Einordnung von Straftaten aus diesem Spektrum sein. Ein genauer Blick auf die Hintergründe von Straftaten ist unabdingbar, um die Verteilung der politisch motivierten Kriminalität realitätsnah darzustellen und angemessene wie notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.“