Parlamente müssen sich endlich mit Corona-Maßnahmen befassen

Zu den heute zwischen den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist es notwendig, Kontakte zu beschränken, gemeinsam aufeinander zu achten, um einen gänzlichen Lockdown zu verhindern und wenigstens Teile unseres Lebens sicherzustellen. Die Menschen müssen davon überzeugt sein, dass sie es selbst durch ihr Verhalten in der Hand haben, Schlimmeres zu verhindern.

Der bundesweite teilweise Lockdown sowie die rigorosen Kontaktbeschränkungen sind erneut massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Sie machen überdeutlich, dass die Landesparlamente einbezogen werden müssen. Die Stätte der politischen Willensbildung ist das Parlament, alle wesentlichen Entscheidungen müssen hier getroffen werden. Das trägt auch zu einer notwendigen höheren Akzeptanz in der Bevölkerung bei.“