Ministerpräsident Koch sollte erst denken, bevor er zum Stammtisch geht

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, fordert die CDU im Land auf, sich von den unsäglichen Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch zu distanzieren.

"Mit seiner Forderungen nach einer strengen Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger begibt sich Koch nach bekannter Stammtisch-Manier auf gefährliches historisches Terrain", sagte Frau Lück am Dienstag. "Vor 75 Jahren wurde der 'Reichsarbeitsdienst' (RAD) geschaffen, unmittelbarer Nachfolger des 'Freiwillige Arbeitsdienst' (FAD), der auf Grund einer Notverordnung der Brüning-Regierung 1931 eingeführt worden war", so Frau Lück. Ziel sei es gewesen, arbeitslose Jugendliche unter Androhung der Verweigerung jeglicher staatlicher Unterstützung zu zwingen, meist körperlich schwere Arbeiten zu verrichten.

"Koch begibt sich mit seinen Forderungen in eine unselige Tradition. Er sollte erst denken, bevor er an den Stammtisch geht", betonte Frau Lück. "Darüber hinaus verkennt der hessische Ministerpräsident offenbar die Bedeutung sozialer Grundrechte. Jeder Mensch hat das Recht auf Existenzabsicherung und Teilhabe - ohne Androhungen von Sanktionen."