Ministerin Schwesig muss ihrer Verantwortung in M-V gerecht werden

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hat die Sozialministerin des Landes, Manuela Schwesig, nach ihrer Berufung ins Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier offenbar endgültig den Überblick über die tatsächlichen sozialpolitischen Probleme und Erfordernisse hier im Land verloren.

„Trotz ihrer Beteuerungen, dass sie gern Ministerin in Mecklenburg-Vorpommern ist, gerät Frau Schwesig zunehmend in den Strudel der Bundespolitik“, sagte Frau Müller am Dienstag. Es sei zu befürchten, dass die Ministerin bis zu den Wahlen wohl weniger in Schwerin und bei den Problemen des Landes zu finden sein werde. „Dabei gibt es mehr als genug anzupacken“, sagte Frau Müller. Als Beispiele nannte sie die prekäre Lage in den Schuldnerberatungsstellen und die Situation von armen Familien mit Kindern, die in vielen Bereichen zunehmend benachteiligt würden.

„Die Forderung von Frau Schwesig nach einen Bildungssoli für Besserverdienende, um Familien mit geringen Einkommen bei der Bildung ihrer Kinder zu unterstützen, nutzt da wenig“, sagte Frau Müller. Es seien maßgeblich bundespolitische Entscheidungen auch ihrer Partei, der SPD, in den vergangenen Jahren gewesen, die zu der zunehmenden Ausgrenzung und Schlechterstellung von Erwerbslosen und Geringverdienern mit ihren Familien geführt haben. „Ehrlich wäre es, dies anzuprangern und dafür zu sorgen, dass Hartz IV als Armut per Gesetz abgeschafft wird“, betonte Frau Müller.