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Ministerin Schröders ‚Demokratieerklärung’ ist überflüssig wie ein Kropf

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, diskreditiert Bundesjugendministerin Kristina Schröder die Arbeit der vielen lokalen Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus, wenn sie bei der Beantragung von Fördermitteln zugleich eine so genannte Demokratieerklärung einfordert.

„Die Ministerin hat offenbar keine Ahnung zum Beispiel von der Arbeit der Begleitausschüsse zur Umsetzung des Programms ‚Jugend für Vielfalt, Demokratie und Toleranz’“, erklärte Ritter am Montag. Die Initiative Schröders sei überflüssig wie ein Kropf, denn diese ehrenamtlichen Gremien hätten stets intensiv geprüft sowie verantwortungsvoll entschieden und gehandelt. Mit der geforderten Demokratieerklärung werde der Arbeit vor Ort ein Bärendienst erwiesen. „Sie wird unnötig erschwert, und dem Engagement gegen Rechtsextremismus werden Steine in den Weg gelegt.“

Ritter unterstützt ausdrücklich die Auffassung des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz“, das in einem Protestbrief an die Ministerin formulierte, dass deren Initiative geeignet sei, das Klima zu vergiften und der gemeinsamen Sache zu schaden.


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