Menschenrechte wahren – Keine neuen Mauern in Europa errichten

Zur Lage der Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht:

„Im Flüchtlingsdrama an der polnisch-belarussischen Grenze müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, um das Leid der Frauen, Männer und Kinder zu beenden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen bereits mehrfach verpflichtet, etwa die Menschen mit Nahrung und Medizin zu versorgen. Es ist kaum überprüfbar, ob dies erfolgt, weil das polnische Parlament kürzlich ein Gesetz verabschiedet hat, welches Ortsfremden den Zugang zum Grenzgebiet verbieten kann.

Die Menschenrechte dürfen Mitten in Europa nicht länger mit Füßen getreten werden. Meine Fraktion erwartet, dass sich die Europäische Kommission und auch die neue Bundesregierung mit der polnischen Regierung ins Benehmen setzen und an Lösungen für die Geflüchteten arbeiten, damit die humanitäre Tragödie ein Ende hat. Das gebieten Menschlichkeit und die Werte, denen sich Europa verpflichtet fühlt.

Anträge für die kommende Landtagssitzung von AfD und CDU, die in hungernden und frierenden Menschen eine Gefahr für die europäischen Außengrenzen sehen und de facto eine neue Mauer in Europa errichten wollen, lehnt meine Fraktion konsequent ab.“