Mehr Unterstützung, um Fördermittel für Radinfrastruktur zu nutzen

Zum Antrag „Radverkehr stärken – Beratung zu Fördermöglichkeiten und Verbesserungen von Infrastruktur etablieren“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: 

„Es darf auf keinen Fall passieren, dass Fördermittel bereitstehen und diese nicht ausgegeben werden können. Angesichts des in Teilen schlechten Zustands der Radwege und der lückenhaften Radinfrastruktur können wir es uns nicht leisten, Fristen zu versäumen oder Mittel nicht abzurufen. Deshalb haben wir heute den Weg dafür frei gemacht, dass die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) Förderberatung für Kommunen anbieten kann. Auch Musterlösungen und gute Beispiele anderer Kommunen sollten helfen, die Radinfrastruktur zu verbessern. Es ist ausdrücklich erwünscht, über den Tellerrand zu schauen, schließlich muss nicht jede Kommune das Rad neu erfinden.

Das Angebot soll insbesondere amtsangehörigen bzw. ehrenamtlich geführten Gemeinden zugutekommen, um Fördermittel beantragen und abrufen zu können. Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie allein überfordert sind, Konzepte oder Planungen sowie Förderanträge für Radverkehrsinfrastruktur zu erarbeiten. Gleiches trifft für ohnehin überlastete Ämter zu.

Es ist ein Wehrmutstropfen, dass dem AGFK für diese Zusatzaufgabe zunächst nur in diesem Jahr mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Meine Fraktion will die AGFK dauerhaft stärken und wirbt weiterhin dafür.“