Maßnahmen im Fall Amri lassen weiter auf sich warten

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Es herrscht weiter Stillstand hinsichtlich der Aufklärung im Fall Amri und des Agierens der hiesigen Innen- und Sicherheitsbehörden. Nachdem die Koalitionsfraktionen auf der letzten Sitzung des Innenausschusses den Antrag der Linksfraktion ablehnten, den Vorsitzenden und die Obleute des Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestages nach Schwerin einzuladen, wurde seitens der Koalitionsfraktionen ‚kurzfristig‘ eine eigene Initiative angekündigt.

‚Kurzfristig‘ ist offenbar eine Frage der Definition, denn heute wurde lediglich mitgeteilt, dass man sich weiterhin in der Abstimmung befände. Die Verzögerungstaktik ist inakzeptabel. Ich erwarte von den Koalitionsfraktionen, dass sie noch vor der Sommerpause die angekündigten Maßnahmen liefern. Aussitzen und abwarten, dass über die Sommerferien Gras über die Sache wächst, ist nicht hinzunehmen.“