Landwirtschaftliche Betriebe brauchen langfristige Planungssicherheit
Nach Ansicht des Sprechers für Agrarpolitik und ländliche Räume, Prof. Dr. Fritz Tack, reichen die unter dem Druck der Bauernproteste gemachten Zugeständnisse der Bundesregierung nicht. „Sie bilden keine langfristige Planungssicherheit für die Betriebe. Die Dieselbesteuerung muss auf europäisches Niveau zurückgeführt werden, damit die landwirtschaftlichen Betriebe wettbewerbsfähig bleiben“, erklärte Tack am Mittwoch.
Der Landwirtschaftsexperte sieht die Politik auch in der Verpflichtung, solchen Betrieben zu helfen, die wegen der Preis- und Absatzkrise nicht mehr weiter produzieren können. „Erforderlich ist ein sozialpolitisches Programm für Landwirte und deren Beschäftigte, um die Folgen abzufedern und eventuell einen Übergang in andere Produktionsrichtungen zu ermöglichen“, sagte Tack. In diesem Zusammenhang müsste auch der Ausstieg aus Fördermittelverpflichtungen und Auflagen geregelt werden, wie beispielsweise Pachtlandbindungen für spezielle Bewirtschaftungsarten.
„Die Möglichkeit der vorzeitigen Auszahlung der EU-Agrarbeihilfen ist ein richtiger Schritt, darf jedoch nicht zu zusätzlichen Kosten für die Betriebe führen, wie etwa Bereitstellungszinsen“, sagte Tack. Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume und der Stärkung der Betriebe ist es erforderlich, dass Regelungen nicht im Alleingang, sondern einheitlich in Bund und EU getroffen werden“, betonte Tack.
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