Krankenhausschließungen verhindern – Bund steht in der Pflicht!

Zum morgigen Treffen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit den Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder in Berlin erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Meine Fraktion erwartet, dass der Bundesgesundheitsminister mit den Ländern Regelungen trifft, die eine bundesweite Welle von Krankenhausinsolvenzen oder reihenweise Schließungen von Abteilungen bis zum Jahresende abwendet. Damit einhergehend muss die Gewinnausschüttung für Krankenhäuser für die Jahre 2022 und 2023 unterbunden und ein Krankenhaussicherungsfonds aufgelegt werden. Die Fallpauschalen-Abrechnung muss umgehend außer Kraft gesetzt werden.

Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) stehen bis Jahresende bundesweit 20 bis 30 Prozent aller Krankenhäuser vor Liquiditätsproblemen. Die gesetzlich in Aussicht gestellten pauschalen Energiehilfen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro werden das Problem nicht lösen, die DKG geht bis Jahresende von einem Defizit in Höhe von 10 Mrd. Euro aus.

Sollte der Bund nicht von sich aus handeln, dann müssen die Länder entsprechend Druck machen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern drohen Krankenhäuser in Schieflage zu geraten. Zahlreiche Expertinnen und Experten sehen zwar auch hierzulande einen Reformbedarf, der aber eher in der fachlichen Zuordnung von Leistungen an einzelnen Standorten liegt – nicht an der Anzahl bzw. an den Standorten der Kliniken im Land.“