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Kinderschutzgesetz des Bundes völlig unzureichend

Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion "Entwurf des Kinderschutzgesetzes der Bundesregierung völlig unzureichend" erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:

"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem diese den Kinderschutz stärken will, bleibt hinter der bestehenden Rechtslage, aber auch hinter den Lebenserfordernissen zurück. Er ist kein Beitrag zur Wei­terentwicklung eines präventiven Kinderschutzes. Der Gesetzentwurf stiftet eher Verwirrung  und sollte deshalb im Bundes­rat in dieser Form keine Zustimmung finden.

Auch vor dem Hintergrund der einhellig ablehnenden Stellungnahmen und der massiven Kritik der Wohlfahrtsverbände, der Kinderschutz-Zentren und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter ist die Haltung der Landesregierung wie auch der Fraktionen der SPD und der CDU völlig unverständlich. Der Jugendhilfe, den Kindern und Familien im Land ist mit solchen Gesetzen nicht geholfen."

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