Kinderschutzgesetz des Bundes völlig unzureichend
Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion "Entwurf des Kinderschutzgesetzes der Bundesregierung völlig unzureichend" erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:
"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem diese den Kinderschutz stärken will, bleibt hinter der bestehenden Rechtslage, aber auch hinter den Lebenserfordernissen zurück. Er ist kein Beitrag zur Weiterentwicklung eines präventiven Kinderschutzes. Der Gesetzentwurf stiftet eher Verwirrung und sollte deshalb im Bundesrat in dieser Form keine Zustimmung finden.
Auch vor dem Hintergrund der einhellig ablehnenden Stellungnahmen und der massiven Kritik der Wohlfahrtsverbände, der Kinderschutz-Zentren und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter ist die Haltung der Landesregierung wie auch der Fraktionen der SPD und der CDU völlig unverständlich. Der Jugendhilfe, den Kindern und Familien im Land ist mit solchen Gesetzen nicht geholfen."
Pressemeldungen
Endlich Einigung auf vergünstigtes, bundesweit gültiges Semesterticket
Zur Einigung von Bund und Ländern auf ein bundesweit gültiges, vergünstigtes Semesterticket ab dem Sommersemester 2024 erklärt der verkehrspolitische... Weiterlesen
Qualität in der frühkindlichen Bildung wird weiter gestärkt
Zum Entwurf einer Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jean... Weiterlesen
Äpfel nicht mit Birnen vergleichen. Das Land ist auf dem Weg zu guter bedarfsgerechter Kita
Zum aktuellen „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der... Weiterlesen