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„…keine relevanten Erkenntnisse mit Bezug zum Komplex NSU“

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Im Januar dieses Jahres versandte das hiesige Innenministerium zur Überraschung der Ausschussmitglieder einen Bericht mit seinen Erkenntnissen zum NSU-Komplex an die Presse. Dieser Bericht teilt uns an unzähligen Stellen mit, dass es keine relevanten Verbindungen des NSU-Netzwerkes nach Mecklenburg-Vorpommern gäbe. Im Lichte der bisher durchgeführten Sachverständigenanhörungen – so auch der Heutigen mit der Journalistin Andrea Röpke – ist dieser Bericht als gezielte Irreführung zu bewerten.

Andrea Röpke legte dezidiert die engen und kontinuierlichen Kontakte des NSU-Netzwerkes – insbesondere der verurteilten Unterstützer Ralf Wohlleben und André Eminger – in den Nordosten Deutschlands dar. Die persönlichen Freundschaften, die das NSU-Kerntrio zu Neonazis in M-V pflegte, wurden zudem schon mehrfach thematisiert. Vor allem die Verflechtungen der norddeutschen Sektionen des inzwischen verbotenen Netzwerkes Blood&Honour, die als besonders militante Ableger galten, müssen intensiv untersucht werden. Personelle Kontinuitäten haben das Verbot vom September 2000 nahezu unbeschadet überstanden und halten sich bis in die heutige Zeit. Viele der damaligen Neonazi-Kader sind nach wie vor in der Szene aktiv oder bewegen sich heute offenbar im Umfeld von kriminellen Rocker-Clubs.

So länderübergreifend wie potentiell terroristische Neonazi-Netzwerke vernetzt sind, müssen sie auch aufgeklärt werden. Das gilt insbesondere für die NSU-Tatortstadt Hamburg. Die Ideengeber der schwer durchschaubaren und teilweise konspirativ agierenden Kameradschaften kommen von dort und waren auch in M-V aktiv. Wenn Hamburg sich weiterhin weigert einen Untersuchungsausschuss einzurichten, wird die mögliche Unterstützerstruktur dort auch weiterhin unbehelligt agieren können. Das ist ein fatales Signal.“


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