Immer noch große Personalprobleme in der JVA Bützow

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, hat kürzlich zum wiederholten Male die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow besucht. Sie erklärt dazu:

„Das größte Problem der Justizvollzugsanstalt Bützow ist nach wie vor die angespannte Personalsituation im allgemeinen Vollzugsdienst. Immer noch sind 12 Stellen nicht besetzt, zudem herrscht ein hoher Krankenstand.

Anstaltsleitung, Personalrat und Gefangenenvertretung berichten übereinstimmend, dass wegen des Personalmangels Resozialisierungsmaßnahmen teilweise wegfallen, Sport- und andere Freizeitangebote eingeschränkt werden müssen. Dies gehe auf Kosten der Resozialisierung der Häftlinge. Die Konkurrenz mit Bundesbehörden wie dem Zoll  verschärft die Lage zusätzlich. So mancher Bediensteter kehrt dem Land den Rücken, auch weil die Arbeitsbedingungen und die Vergütung woanders besser sind.

Der Vollzugsdienst muss insgesamt attraktiver werden und auch mehr Wertschätzung erfahren. Erforderlich sind eine höhere Bewertung der Dienstposten und bessere Beförderungschancen sowie kurzfristig eine bessere Bezahlung des Eingangsamtes. In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 im Rechtsausschuss haben die Fraktionen von SPD und CDU diese Vorschläge abgeschmettert. Offenbar haben sie den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt. Es geht um Sicherheit innerhalb und außerhalb der Mauern.“