Gutachten zeigt Wege, die Klimaschutzstiftung aufzulösen

4. Mai 2022

Zur Vorstellung des Gutachtens zur Klimaschutzstiftung MV von Prof. Birgit Weitemeyer erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die Gutachterin vertritt die rechtliche Auffassung, dass die Klimaschutzstiftung nicht weiter fortzuführen ist. Es sei mit Beginn des schrecklichen Angriffskrieges auf die Ukraine unmöglich geworden, die Stiftungszwecke zu erfüllen. Prof. Weitemeyer zeigt in ihrem Gutachten rechtliche Wege auf, die Stiftung aufzulösen. Darüber sind alle Fraktionen laufend und umfassend informiert worden.

Meine Fraktion appelliert an die Stiftungsgremien, die aufgezeigten Wege mitzugehen und somit dem Anliegen des Landtages gerecht zu werden.“