GEW verkennt Rolle des Parlaments

Jeannine RöslerPressemeldungen

Zur Pressemitteilung der GEW MV „Interessenvertretungen vor der Entscheidung einbeziehen“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Egal ob es um den Bildungspakt, den Bildungsrat oder die Umsetzung der Inklusion geht: Selbstverständlich sitzen die bildungspolitischen Interessenverbände immer mit am Tisch und werden in die Lösungsfindung einbezogen. Deshalb bin ich über die Fundamentalkritik der GEW gelinde gesagt verwundert. Das gilt auch in Bezug auf die Transparenz der bildungspolitischen Maßnahmen der Regierungsfraktionen. Diese sind im Koalitionsvertrag nachlesbar und stehen im Einklang mit den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz sowie den Empfehlungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission.

Was mich zutiefst befremdet, ist der Ratschlag der GEW, dem Antrag ‚Maßnahmen zur Förderung grundlegender Kompetenzen im Elementar- und Primarbereich‘ die Zustimmung zu verweigern. Offenbar herrscht hier Unkenntnis über die Zuständigkeiten in einer repräsentativen Demokratie. Die Abgeordneten im Landesparlament sind in der Lage, sich ein eigenständiges Urteil zu bilden. Sie erarbeiten Anträge und Initiativen, die zuvor intensiv beraten wurden – auch mit Praktikerinnen und Praktikern, mit Expertinnen und Experten. Mit Beschluss der Anträge wird in der Regel ein Handlungsauftrag an die Landesregierung gegeben und nicht Rückendeckung. So läuft‘s in einer parlamentarischen Demokratie. Bedauerlicherweise konnten wir aus der Pressemitteilung der GEW nicht erfahren, welche inhaltlichen Gründe gegen die einzelnen Antragspunkte sprechen. Ziel des Maßnahmenpaketes ist es, die grundlegenden Kompetenzen, wie etwa Lesen, Schreiben und Rechnen, zu stärken – ein Ziel, das Grundkonsens sein sollte.“