Energienot verhindern – gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Zum heute veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier linker Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren (Anhang) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Meine Fraktion teilt und unterstreicht nachdrücklich die Einschätzung der Bildungsministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin unseres Landes, Simone Oldenburg, wonach die Energiefrage eine zutiefst soziale Frage ist, niemand in Energiearmut fallen und zurückgelassen werden darf.

Wir sind uns darüber einig, dass die Bekämpfung von Energiearmut gegenwärtig eine zentrale Herausforderung darstellt. Dabei muss dringend der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Wir brauchen eine soziale Energiewende, von der niemand ausgeschlossen ist. Unsere Forderung, ein Sondervermögen für Energiesicherheit und -unabhängigkeit sowie den erforderlichen ökologischen Umbau einzurichten, statt Milliarden in die Aufrüstung zu stecken, ist aktueller denn je.

Die Ängste und Nöte der Menschen, der Unternehmen und Einrichtungen aller Art werden Tag für Tag größer. Aber anstatt unverzüglich zu handeln, legt die Bundesregierung halbherzige Pakete vor und verschiebt dringend notwendige Entscheidungen. Wir fordern:

• Weg mit der Gasumlage!
• Her mit der Energiepreisbremse!
• Übergewinne abschöpfen!
• Schuldenbremse aussetzen!
• Keine Strom-, Gas- und Wärmesperren sowie Wohnungskündigungen!

Darüber hinaus muss es beim Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich gerecht zugehen. Dazu gehört zwingend eine faire Kostenverteilung beim Ausbau der Verteilnetze. Dort, wo der Strom erzeugt wird, muss er preiswerter werden. Es kann und darf nicht länger sein, dass die Menschen mit den Anlagen vor der Haustür, die höchsten Kosten haben. Zudem muss die Umwandlung überschüssiger Erneuerbarer Energie in Wärme attraktiver werden. Kein Abschalten von Windrädern mehr, weil Netze überlastet sind.“