13. Mai 2009

Ein guter Tag für Konversionskommunen

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist die heutige Zustimmung des Landtags zum Antrag der Linksfraktion "Rahmenbedingungen für Konversion weiter ausgestalten" ein guter Tag für die Konversionskommunen des Landes.

"Mit der einstimmigen Beschlussfassung ist die Fortführung der Konversion ein wichtiges Stück vorangekommen, die Kommunen haben wieder Planungssicherheit", so Ritter. Unverständlich seien allerdings nach wir vor die Fragen, warum die Interministerielle Arbeitsgruppe zwei Jahre nicht getagt hat,
und die Beratung unseres Antrages fast ein Jahr gedauert hat. "Damit ist wertvolle Zeit für Konversionskommunen wie Stavenhagen verloren gegangen", kritisierte Ritter.

Jetzt werde das Thema, das seit dem Regierungswechsel nur noch eine untergeordnete Rolle gespielt hat, wieder mehr Aufmerksamkeit erfahren. "Mit der Verpflichtung zur jährlichen Berichterstattung über den Fortgang der Konversion durch das Wirtschaftsministerium werden hoffentlich solche unnötigen Auszeiten künftig vermieden", so Ritter.