DGB-Tarifreport zeigt dringenden Handlungsbedarf für M-V

Zum heute vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgestellten „Tarifreport für Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Der erstmals vom DGB für Mecklenburg-Vorpommern erarbeitete Tarifreport bestätigt die seit Jahren anhaltende Kritik meiner Fraktion: Die geringe Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern schadet der Wirtschaft und dem Land und muss endlich beendet werden. Das seit zehn Jahren in Koalitionsverträgen erklärte Ziel der Landesregierung, die Tarifbindung wirksam zu erhöhen und damit für gute Arbeit im Land sorgen, ist über zarte Ansätze nicht hinausgekommen. Die Auslagerung des Themas aus den Spitzengesprächen der Landesregierung mit den Sozialpartnern im Zukunftsbündnis war kein gutes Signal.  

Der Jahresvergleich 2018 zu 2019, immerhin Jahre mit positiver Wirtschaftsentwicklung, weist bei Betrieben und Beschäftigten einen Rückgang der Tarifbindung um vier bzw. drei Prozent aus. Zugenommen haben dagegen Betriebe und Beschäftigte ohne Tarifvertrag. Die Anzahl und der Anteil der Unternehmen mit Tarifbindung fielen im Jahr 2019 auf das Niveau des Jahres 2012. Auch die Zahl der Betriebe, die sich zumindest an einem Tarifvertrag orientieren, ist gesunken. Dabei bezieht sich die Orientierung zumeist nur auf die Lohnhöhe, Tarifverträge beinhalten neben der Verbindlichkeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber noch viele andere Dinge – wie Arbeitszeiten, Urlaubsansprüche oder Sonderzahlungen. 

Hierzulande steht vor allem die CDU auf der Bremse. Während sie sich im Nachbarland Brandenburg offen für Neuregelungen zu Mindestentgelten und Tariftreueregelungen zeigt und entsprechende Anträge der dortigen Kenia- Koalition unterstützt, blockiert sie in M-V jede Initiative zur Weiterentwicklung von Vergabegesetz und Wirtschaftsförderung. Immerfort hört man die alte Leier von zu viel Bürokratie. Viel besser gefällt man sich in Forderungen nach Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, Abschaffung von Dokumentationspflichten und lehnt eine Stärkung der Rechte und des Schutzes von Betriebsräten ab. Selbst in der Debatte um verbindliche Regelungen in Sachen Homeoffice gibt man sich rückwärtsgewandt.

Meine Fraktion unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften, die Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel künftig noch stärker an die Bedingung fairer Löhne und guter Arbeitsbedingungen zu knüpfen. Die Instrumente auf Landesebene dazu heißen Weiterentwicklung des Vergabegesetzes und der Wirtschaftsförderung.“