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Das Schwarze-Peter-Spiel der CDU ist schäbig

Zur Kritik von CDU-Abgeordneten am Vorpommernstaatssekretär Patrick Dahlemann erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Das Schwarze-Peter-Spiel, das CDU-Abgeordnete hier treiben, ist unehrlich. Gerade sie und ihre Ministerien tragen große Verantwortung für Polizei-, Gerichts- und Kreisgebietsreform. Staatliche Strukturen wurden zunehmend ausgedünnt, die Wege für die Bürgerinnen und Bürger wurden immer weiter. Die CDU ist im gleichen Maße daran beteiligt, dass Vorpommern bundesweit noch immer zu den strukturschwächsten Regionen gehört. Und auch deren Abgeordnete machen nichts anderes als über das Land zu ziehen und gönnerhaft Almosen aus dem Strategiefonds zu verteilen.

Es ist schäbig, sich nun hinzustellen und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Aber es wird nicht gelingen, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Und offenbar vergisst die CDU, dass sie mit Herrn Bernd Schubert einen eigenen emsigen und äußerst engagierten Vertreter des Vorpommernstaatssekretärs haben. Den nehmen sie aber offenbar selbst nicht für voll.“

 


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