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Das Land braucht mehr Richterinnen und Richter

Zur heutigen Unterrichtung der Justizministerin im Rechtsausschuss zur Personalsituation am Landgericht Neubrandenburg erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die Entlassung dreier Tatverdächtiger aus der Untersuchungshaft wird vom Oberlandesgericht noch geprüft. Die langfristigen Krankheitsausfälle zweier Richter am Landgericht Neubrandenburg sollen jetzt hausintern abgefedert werden. Neben einer ohnehin geplanten Stellenausschreibung, soll es keine weiteren Verstärkungen geben. So wie das Landgericht Neubrandenburg, sind von den anderen 14 ordentlichen Gerichten 12 bereits jetzt überlastet.

Viel gravierender als die Personalsituation sind jedoch die langen U-Haftzeiten. Die drei Tatverdächtigen um die es geht, werden vermutlich 10 oder 11 Monate in Untersuchungshaft bleiben müssen. Für formal noch unschuldige Menschen, sind so lange U-Haftzeiten verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Die Verfahrenslaufzeiten müssen generell verkürzt werden und hierfür bedarf es ausreichend Personal. Nur Planstellen helfen hier nicht weiter. Es muss ausreichend Personal ausgebildet werden. Mecklenburg-Vorpommern braucht deshalb juristische Fakultäten in Greifswald und in Rostock, die den Studiengang Rechtswissenschaften anbieten.“


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