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Das blinde Schäumen der CDU-Fraktion

Zur Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Christin von Allwörden und Sebastian Ehlers „Es gibt keinen Anlass, die Arbeit der Ermittlungsbehörden zur Brandstiftung in Groß Strömkendorf in Zweifel zu ziehen – LINKE versucht erneut, Vertrauen in den Rechtssaat zu untergraben“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die CDU-Abgeordneten sind offenbar blind vor Hass oder zumindest in ihrer Sehkraft massiv eingeschränkt und schäumen. Mit keiner Silbe habe ich versucht, Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben, oder den Behörden ‚schlampige Arbeit‘ unterstellt. Diese infamen Unterstellungen weise ich auf das Schärfste zurück.

Vielmehr habe ich der Staatanwaltschaft bescheinigt, dass es ‚gut und wichtig‘ ist, dass sie ‚mit der Festnahme eines dringend Tatverdächtigen zügig Ermittlungsergebnisse vorweisen kann‘.

Was die CDU-Abgeordneten offenbar nicht begreifen können oder wollen, ist, dass ein Brandstifter, der bei der Feuerwehr aktiv ist, durchaus aus rassistischen Motiven ein Haus in Brand stecken kann. Das eine schließt das andere nicht aus – so geschehen beispielsweise im Oktober 2015 im nordrhein-westfälischen Altena.“


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