13. Mai 2009

Chance, außergerichtliche Streitbeilegung zu stärken, vertan

Mit der Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Fortentwicklung der außergerichtlichen Streitbeilegung in Mecklenburg-Vorpommern durch die Große Koalition wurde nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, die Chance vertan, die außergerichtlichen Möglichkeiten, Streit beizulegen, zu stärken. "Mit der plötzlichen Ankündigung, selbst einen Entwurf vorzulegen, haben SPD- und CDU-Fraktion unseren Antrag abgebügelt", kritisierte Frau Borchardt. Es zeuge erneut von schlechtem parlamentarischem Stil, den Entwurf der Linksfraktion nicht einmal in den Ausschuss zur Beratung zu überweisen.

"Mit unserem Antrag, der Erfahrungen anderer Bundesländer sowie die Empfehlung der Landesjustizminister-Konferenz aufgreift, wollen wir auch die rund 300 ehrenamtlichen Schiedsmänner und Schiedsfrauen stärken", sagte Frau Borchardt. Sie und ihre Arbeit seien kaum bekannt, weil es nicht verpflichtend sei, sie anzurufen. "Dies ist eine Ressourcenverschwendung, denn ihre Tätigkeit als kostengünstige und zügige Variante der Konfliktlösung hat sich bewährt", so Frau Borchardt.