CDU-Fraktion verbreitet weiter Unsinn über Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft

Zur Pressemitteilung von Torsten Renz (CDU) und Sabine Enseleit (FDP) „Bildungsministerin übergeht das Parlament …“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die Vorwürfe des Abgeordneten Renz sind grotesk und aufs Schärfste zurückzuweisen. Es ist der leicht durchschaubare und zugleich untaugliche Versuch, sich bei den Schulen in freier Trägerschaft lieb Kind zu machen.

Das Bildungsministerium hat im zuständigen Ausschuss bis in die letzte Verästelung dargelegt, wie die Fördersätze für die Schulen in freier Trägerschaft zustande kommen und in welcher Höhe sie ausgereicht werden. Die Grundlage für die Förderung ist im Schulgesetz verankert, die Finanzhilfen sind in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich gestiegen und steigen weiter.

Anstatt weiter Unsinn über die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft zu verbreiten, sollte Herr Renz bei seiner Arbeit mehr Fachverstand walten lassen und an der Lösung von Problemen sachlich mitarbeiten.

Frau Enseleit von der FDP-Fraktion hat im Übrigen Recht, dass freie Schulen zu einem vielfältigen Schulangebot beitragen. Deshalb erhalten sie ja auch vom Land die gesetzlich geregelte Zuweisung.“