Bundesregierung hebelt solidarisches Gesundheitswesen aus

Zu dem heute vom Bundestag beschlossenen GKV-Finanzierungsgesetz erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:

„Mit dem heute beschlossenen GKV-Finanzierungsgesetz hebelt die Bundesregierung das solidarische Gesundheitswesen in Deutschland aus.

Die Arbeitgeberbeiträge werden dauerhaft gesetzlich festgeschrieben, und der Bund verzichtet künftig auf sein Recht, die Beitragssätze für alle anzuheben, wenn die Kosten steigen. Stattdessen wird ein einkommensunabhängiger Beitrag von allen Versicherten erhoben. Mit dieser Kopfpauschale tragen die Versicherten künftig allein das Risiko, die Arbeitgeber werden aus ihrer Pflicht entlassen, sich für das Gesundheitswesen mit verantwortlich zu fühlen.

Diese Abkehr vom Prinzip der Solidarität hin zu einer Verstärkung der Zweiklassenmedizin wird gerade in Mecklenburg-Vorpommern mit niedrigen Löhnen, Gehältern und Renten böse Folgen haben. Die hier Versicherten sind nur begrenzt finanziell belastbar, also werden weiter Leistungen ausgegliedert, private Versicherungen machen gute Geschäfte.  

Die so genannte Gesundheitsreform der Bundesregierung, die Arbeitgeber, Pharmaindustrie und Privatversicherungen begünstigt und die gesetzlich Krankenversicherten einseitig belastet, ist der völlig falsche Weg. Erforderlich ist vielmehr eine Bürgerversicherung, in die alle nach ihrem Leistungsvermögen einzahlen. Alle Menschen wollen im Krankheitsfall entsprechend der Schwere ihrer Erkrankung und nicht nach der Höhe des Kontostandes behandelt werden.“