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Bürgerlicher Schutzschirm für Neonazis und rechte Aggressoren

Zu den gestrigen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Rostock erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Von Woche zu Woche eskaliert die Lage in Rostock zunehmend. Es wird immer deutlicher, dass vollvermummte Neonazis und rechte Hooligans die Dirigentschaft übernehmen. Die vermeintlich bürgerliche Mitte lässt sich von rassistischen Identitären und militanten Kameradschaftsanhängern anführen und zu ihrem Wohlgefallen den Weg freiprügeln. Dieses brandgefährliche Gemisch, das sich auf den Straßen Rostocks zusammenbraut, erinnert mehr und mehr an die Ereignisse von 1992 in Lichtenhagen.

Offenbar gehen die Demonstrierenden arbeitsteilig vor. Extrem rechte Aggressoren suchen die Auseinandersetzung mit der Polizei und Pressevertretern und der Rest bietet die dafür notwendige Schutzmasse. Jeder Einzelne, der sich hinter der gewaltsuchenden Klientel einreiht, gibt dieser nicht nur die moralische Rückendeckung, sondern ermöglicht solche Angriffe erst.

Da sich weder die Versammlungsteilnehmer noch die Versammlungsleitung sichtbar von den Gewalttätern distanzierten, müssen wir davon ausgehen, dass diese Eskalation eine breite Zustimmung findet. Ohnehin haben die Organisatoren aus dem Querdenkermilieu abermals bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, eine Demonstration zu leiten, Auflagen durchzusetzen und für einen friedlichen Verlauf der Versammlung zu sorgen. Wenn nicht einmal die Ordner den erforderlichen Mund-Nasen-Schutz tragen, belegt dies den deutlichen Unwillen, behördliche Auflagen einzuhalten. Ich erwarte von der Versammlungsbehörde und der Polizei entsprechende Konsequenzen für künftige Anmeldungen.“

 

 


Herzlich willkommen

Unsere zwei neuen Abgeordneten: Steffi Pulz-Debler und Daniel Seiffert. Herzlich willkommen im Team!