Behindertengleichstellungsgesetz greift viel zu kurz

Zur Ablehnung des Änderungsantrags und einer Entschließung der Linksfraktion zur heute im Landtag beschlossenen Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung greift wieder einmal viel zu kurz, um der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) mehr als zehn Jahre nach ihrer Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland gerecht zu werden. Es reicht nicht aus, den Integrationsförderrat in einen Inklusionsförderrat umzubenennen und die Arbeit seiner Mitglieder zu erleichtern. Längst überfällige Selbstverständlichkeiten werden nicht umgesetzt.

So haben sich die Fraktionen von SPD und CDU gegen die Einrichtung einer unabhängigen Monitoring-Stelle zur Überwachung der Umsetzung der UN-BRK in M-V ausgesprochen. Auch ein Landeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit soll es nicht geben. Den Koalitionsfraktionen geht es auch zu weit, die Frauen- und Kinderschutzhäuser sowie Beratungsstellen barrierefrei zu gestalten. Das gleiche gilt für Arbeitsräume in öffentlichen Gebäuden und Behördendokumente.

Damit bleibt M-V erneut hinter den Erfordernissen und dem Machbaren zurück. So wird es noch Jahre dauern, bis die UN-BRK auch bei uns umgesetzt wird, angeblich dem Kinder- und Familienland Nummer eins – allerdings nicht für Menschen mit Behinderung.“