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BAföG-Reform muss zwingend auf den Weg gebracht werden

Zur Forderung des Generalsekretärs des Deutschen Studentenwerkes (DSW), Martin Anbuhl, nach einer Reform des BAföGs erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Linksfraktion hat zuletzt im Juni dieses Jahres eine Neustrukturierung des BAföGs und Erhöhung des Satzes gefordert. In den Regierungsjahren der Großen Koalition hat die Zahl der BAföG-Beziehenden kontinuierlich abgenommen. Inzwischen sind es wieder die Eltern, die die Hauptlast der Studienfinanzierung tragen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die finanzielle Lage der Eltern darf bei der Entscheidung, ein Studium aufzunehmen, keine Rolle spielen. Das gegenwärtige BAföG widerspricht dem erklärten Ziel, dass ‚Bildung für alle‘ möglich sein muss.

Auch der Verweis des DSW-Generalsekretärs auf das kooperative Verhalten der Studierendenschaften in der Corona-Krise ist völlig berechtigt. Obwohl sie von der Bundesregierung mit der Fehlkonstruktion ‚Nothilfe‘ mehrheitlich im Regen stehen gelassen wurden und unser Antrag ‚Studierende brauchen Unterstützung – Nothilfefonds auflegen‘ bei der Landesregierung auf taube Ohren stieß, zeigten sich die Studierenden auch hierzulande bei der Bekämpfung der Pandemie sehr kooperativ. Allein an der Universität Greifswald liegt die Impfquote unter den Studierenden inzwischen bei fast 90 Prozent.

Das muss endlich anerkannt werden. Eine schnellstmögliche Novelle des BAföG wäre ein guter Anfang und muss zu den ersten Projekten gehören, die die neue Bundesregierung angeht.“