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Ampel von Gelb auf Rot schalten – 3. Entlastungspaket rasch auflegen

Zur Konferenz des Chefs des Bundeskanzleramts mit den Chefs der Staatskanzleien und Ankündigung von Arbeitsminister Hubertus Heil, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die Forderung des hiesigen Chefs der Staatkanzlei, Patrick Dahlemann, wonach weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger hermüssen, sowie die Erhöhung der Grundsicherung sind zweifellos Schritte in die richtige Richtung. Wir müssen weg von der Hilfe mit der Gießkanne, von der der einkommensstarke Porschefahrer genauso profitiert wie die alleinerziehende Kassiererin im Supermarkt.

Angesichts des enormen Preisanstiegs bei Energie und Lebensmitteln ist eine gezielte Unterstützung armer und von Armut bedrohter Menschen zwingend erforderlich. Eine Entlastung der Rentnerinnen und Rentner und die auch nach August preisgünstige Nutzung des Nahverkehrs für Pendelnde, Seniorinnen und Senioren sowie Azubis, wie es Dahlemann vorschlägt, aber auch die Anhebung der Grundsicherung müssen in ein zwingend aufzulegendes drittes Entlastungspaket der Bundesregierung fließen.  

Das dritte Entlastungspaket muss zudem sicherstellen, dass niemandem wegen der nicht mehr zu bezahlenden Preise die Heizung oder der Strom abgestellt oder gar die Wohnung gekündigt wird. Erforderlich ist ein preislich gedeckeltes Grundangebot für Strom und Heizenergie. Auch kommunale Stadtwerke oder örtliche Wärmeversorger müssen abgesichert werden, damit sie ihren Versorgungsauftrag erfüllen können. Nicht zuletzt muss die Ampel in Berlin öfter von Gelb auf Rot schalten. Die FDP darf bei der Anhebung der Hartz-IV-Sätze nicht auf der Bremse stehen. Auch die Übergewinnsteuer darf nicht länger ein Tabu sein. Es ist zutiefst ungerecht, wenn ausschließlich die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Krisenlasten schultern müssen.“


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