Ambitionierter Klimaschutz nicht zu Lasten der Geringverdiener

Zur Diskussion über die Nachbesserungen im Bundesklimaschutzgesetz, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:  

„Die Vorstöße, im Bundesklimaschutzgesetz deutlich ambitioniertere und differenzierte Ziele zu verankern, können nur begrüßt werden. Für M-V sollte das der letzte Warnschuss gewesen sein, endlich ein Landesklimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. M-V hat hervorragende Voraussetzungen, um den Beitrag zur Klimaneutralität bereits im Jahr 2040 zu erfüllen. Doch dazu sind gesetzlich verankerte Ziele und Maßnahmen erforderlich. Das Wegducken von SPD und CDU bei diesem Thema und das Warten auf die kommende Legislaturperiode sind grob fahrlässig. Damit wird wertvolle Zeit verplempert.

Ambitionierte Ziele beim Klimaschutz dürfen aber in keinem Fall auf dem Rücken derer umgesetzt werden, die ohnehin schon kaum über die Runden kommen. Menschen mit geringeren Einkommen müssen die Chance haben, durch Verhaltensänderungen beim Klimaschutz einen Beitrag zu leisten. Denn sie sind nicht in der Lage, in ihrer Mietwohnung die Heizung zu tauschen oder den 15 Jahre alten Benziner durch ein E-Auto zu ersetzen. 

Wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu der Feststellung kommt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zu weiter steigenden Strompreisen führen darf, dann ist diese Erkenntnis ein Fortschritt. So kann er mit der Einschränkung der ausufernden Industrierabatte anfangen, der deutlichen Reduzierung der Stromsteuer oder der bundesweiten Wälzung der Netzentgelte. Zudem ist mehr als nur ein freiwilliges Modell zur finanziellen Teilhabe der Bevölkerung und der Gemeinden bei den Gewinnen aus der Windenergie erforderlich. Wer die Belastungen vor Ort hat, der muss im Gegenzug etwas im Portemonnaie davon spüren.“