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Alle Jahre wieder – Koalition ignoriert Appell des Bürgerbeauftragten

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses lehnten die Koalitionsfraktionen erneut Forderungen des Bürgerbeauftragten Matthias Crone ab. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jaqueline Bernhardt:

„Seit Jahren sind die zu langen Gerichtsverfahren Dauerthema im Bericht des Bürgerbeauftragten des Landes. Heute mahnte Matthias Crone erneut an, das Problem anzupacken. Eine Beschlussempfehlung meiner Fraktion, die Gerichte personell und sachlich besser auszustatten, stieß bei SPD und CDU aber wieder auf taube Ohren. Ablehnung erfuhr auch unser Antrag, für eine bessere finanzielle Situation im Betreuungswesen zu sorgen. Auch dies hatte der Bürgerbeauftrage nachdrücklich gefordert.

Es wird der Person und der Funktion des Bürgerbeauftragten nicht gerecht, wenn alle Probleme, auf die er hinweist, lediglich zur Kenntnis genommen und für erledigt erklärt werden. Für die betroffenen Männer und Frauen im Land sind die Probleme damit noch längst nicht erledigt.“


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