Linke für Liquiditätsüberbrückung für Wadan-Werften

Die Abgeordneten der LINKEN im Finanzausschuss haben heute der Liquiditätsüberbrückung für die Wadan-Werften zugestimmt.

„Die Transfergesellschaften sind in der gegenwärtigen Situation notwendig und wichtig. Wir wollen die Chancen für den Erhalt der Arbeitsplätze und der Werftenstandorte bewahren“, erklärte der Abgeordnete Peter Ritter nach der heutigen Sitzung.

Mit den Entscheidungen des Finanzausschusses erhöht sich das aktuelle Engagement des Landes auf über 34 Mio Euro.

„Dieses Engagement ist gerechtfertigt, aber nicht ohne Risiko. Die Mittel müssen durch den Insolvenzverwalter wieder eingespielt werden“, so der Abgeordnete Torsten Koplin.

Durch die Einbeziehung von mehr als 10 Mio Euro ESF-Mittel sind Kürzungen in anderen Bereichen der sozialen Darseinsfürsorge vorprogrammiert. Die Landesregierung muss deshalb grundsätzlich ihren Haushaltskurs überdenken.

„Aus meiner Sicht ist es nicht gut, dass die Landesregierung derzeit kein Szenario entwickeln will, um gegebenenfalls selbst als Miteigentümer der Werften in Erscheinung zu treten“, so Koplin.

Bund und Land stellen über Bürgschaften und Darlehen bereits jetzt fast eine viertel Milliarde Euro zur Verfügung.

„Als völlig unzureichend jedoch betrachtet die LINKE die Unterstützung durch die Bundespolitik. Es ist nicht zu verstehen, dass die eigens für die Werften und den Schiffbau Verantwortliche der Bundesregierung bislang keine Initiativen entwickelte, um sich selbst ein Bild vor Ort zu verschafften“, so Ritter abschließend.