Heraus zum 1. Mai: Der Kampf geht weiter!

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„In den letzten Jahren wurde den Menschen einiges abverlangt. Corona-Pandemie, Energiekrise, Krieg und Inflation – die Herausforderungen waren und sind groß. Viele alltägliche Dinge sind deutlich teurer geworden. Trotz Lohnerhöhungen hatten die Beschäftigten lange nicht mehr Geld in der Tasche. Allein 2022 betrug der Reallohnverlust 4,1 Prozent. Durch hohe Tarifabschlüsse und Inflationsprämien ist der Reallohn im letzten Jahr das erste Mal seit 4 Jahren wieder um 0,1 Prozent gestiegen. Das war nur durch zähe Verhandlungen verbunden mit Streiks in verschiedenen Branchen zu erreichen.

Im Kampf um gute Löhne ist Mecklenburg-Vorpommern auch dank des Agierens der rot-roten Landesregierung ein Stück vorangekommen. Im Ländervergleich reiht sich der Nordosten aber immer noch auf den hinteren Plätzen ein. Deshalb braucht es handlungs- und durchsetzungsfähige Gewerkschaften. Dies zu demonstrieren, auch dazu dient der 1. Mai, an dem sich im gesamten Land Menschen zu Maikundgebungen und Demonstrationen zusammenfinden werden.

Während der Großteil der Tarifverhandlungen auf dem Verhandlungsweg zu Abschlüssen führt und daher keine Rolle in der Öffentlichkeit spielt, ist dies insbesondere im Verkehrssektor anders. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Nutzerinnen und Nutzer von Flugzeug, Bus und Bahn. Prompt fordern CDU und FDP lauthals die Anpassung des grundgesetzlich verankerten Streikrechts. Meine Fraktion verteidigt selbstverständlich dieses wichtige Instrument in der Auseinandersetzung um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Erfolge im Sinne der Beschäftigten sind zu keinem Zeitpunkt vom Himmel gefallen. Sie wurden von den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften hart erstritten.

Für eine Eskalation trägt auch immer die Seite der Arbeitgeber Verantwortung.

Wer sich wie der Bahnvorstand zunächst schamlos seine Millionen-Boni erhöht, um anschließend von den Beschäftigten zu fordern, den Gürtel enger zu schnallen, muss sich nicht wundern, wenn dies mit Wut, Unverständnis und erhöhter Streikbereitschaft quittiert wird. Bisher sind alle Versuche, das Streikrecht auszuhebeln, vor Gericht gescheitert. Das ist gut so, und meine Fraktion wird sich auch weiterhin gegen alle Versuche stellen, das Streikrecht zu beschneiden – am 1. Mai und an jedem anderen Tag.“