Hass und Hetze keinen Raum geben!

Zur heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses zum Thema „Polizeieinsatz am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Es ist erstaunlich, befremdlich, ja beängstigend, wie in den sogenannten sozialen, aber auch in den klassischen Medien falsche und verzerrte Meldungen Verbreitung finden. Alle Beteiligten sollten sich vor Urteilen und Kommentierungen hüten, ohne die Geschehnisse tatsächlich zu kennen und sachlich einordnen zu können. Sonst geht die blau-braune Saat der AfD-Propaganda auf.

Welch verheerende Wirkung es zeitigt, wenn wir dem rechten Rand auf den Leim gehen, macht die Hetz- und Einschüchterungskampagne deutlich, die gegen den Schulleiter, die Schule, den ganzen Ort und gegen Institutionen gefahren wurde. Ziel war und ist es, unsere Demokratie zu schädigen und letztlich zu zerstören. Das dürfen wir nicht zulassen.

Für mich und meine Fraktion hat der ganze Vorgang noch einmal klar und deutlich vor Augen geführt, dass Gedankengut der extremen Rechten keinen Raum haben darf – nicht an Schulen, nicht auf Straßen und Plätzen, nicht in den Köpfen. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen wachsam bleiben und konsequent jeden Tag unsere Werte, unser Grundgesetz, unsere Demokratie verteidigen.“