Rote schreiben schwarze Zahlen

Torsten KoplinPressemeldungen

Anlässlich der Informationen des Finanzministers, Heiko Geue, zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2023 und der Sondertilgung des MV-Schutzfonds erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Trotz schrumpfenden Wirtschaftswachstums und angespannter Einnahmesituation, ist es gelungen den Haushalt des Jahres 2023 mit 184 Mio. Euro Überschuss abzuschließen. Damit kommen wir sowohl unseren sozialen Verpflichtungen als auch unseren Investitionen in die Zukunft des Bundeslandes nach. Der Überschuss ermöglicht zusätzliche Mittel für die Bildung, etwa in das Schulbauprogramm 2024 bis 2027. Hier ist jeder Euro bestens angelegtes Geld.

Eine Sondertilgung von 875 Mio. Euro trägt insbesondere dazu bei, die Schulden des Landes in einem erheblichen Maße abzubauen. Dies unterstreicht die Entschlossenheit der Rot-Roten Landesregierung, die Finanzen weiter stabil zu halten und nachhaltig die Belastung durch Zinszahlungen zu senken. Durch die vorzeitige Tilgung wird der Haushalt ab dem Jahr 2025 für zwanzig Jahre um knapp 44 Mio. Euro jährlich entlastet. Die Haushalts- und Finanzpolitik der Landesregierung dokumentiert, dass Rote schwarze Zahlen schreiben können.

Ausdrücklich unterstützen wir die Überlegungen des Finanzministers die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, sodass wichtige Zukunftsinvestitionen nicht länger Opfer einer Schuldenbremse werden.“