Zukunftspaket steht: Mehr Geld für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern
Zum gestrigen Kommunalgespräch der Landesregierung in Schwerin erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:
„Nach intensiven Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden können wir festhalten: Die rot-rote Landesregierung wird trotz extrem schwieriger Rahmenbedingungen spürbar dazu beitragen, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise zu verbessern. Das ist ein großer Erfolg.
Für die allgemeine Finanzausstattung erhält die kommunale Ebene im Jahr 2026 rund 155 Millionen Euro und im Jahr 2027 rund 191 Millionen Euro zusätzlich. Damit schaffen wir Planungssicherheit in einer Zeit, in der viele Kommunen mit steigenden Kosten und wachsenden Aufgaben konfrontiert sind. Der Druck auf die kommunalen Haushalte ist enorm.
Die Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes sorgen für deutlich mehr Investitionen in den Kommunen. Allein für den Schulbau sind 600 Millionen Euro vorgesehen. Im Ergebnis der Gespräche wurden die Mittel, die direkt den Kommunen zugutekommen, auf rund 1,2 Milliarden Euro erhöht – statt 60 sind es nun 62 Prozent. Jede Gemeinde erhält unabhängig von ihrer Größe einen pauschalen Sockelbetrag von 50.000 Euro für eigene Projekte – ohne einen Eigenanteil leisten zu müssen. Das sind insgesamt 36 Millionen Euro, die unmittelbar vor Ort wirken. Diese Gelder können auch mit anderen Investitionsmitteln, insbesondere aus dem Sondervermögen, kombiniert werden.
Weitere 240 Millionen Euro gehen pauschal an die Kommunen für wichtige Bereiche wie Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV, Energie, Kultur, Sport und Zoos. Für Feuerwehrgerätehäuser und die Löschwasserversorgung stehen zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verfügung – gefördert nach den bewährten bisherigen Verfahren. Darüber hinaus wird in die Krankenhäuser und in Digitalisierung investiert.
Wichtig ist auch: Investitionen in die bauliche Substanz der Frauenschutzhäuser werden in Höhe von 5 Millionen Euro unterstützt – verlässlich und an den dringenden Bedarfen orientiert.
Vereinbart ist, dass sich das Land gegenüber dem Bund weiterhin starkmacht, um eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen zu erreichen – wer die Aufgabe bestellt, muss auch das Geld dafür bereitstellen.
Mit den Entscheidungen und Ergebnissen der gemeinsamen Gespräche schaffen wir nicht nur finanzielle Entlastung, sondern geben den Kommunen auch die Möglichkeit, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren und die öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort zu stärken. Sie sind die Herzkammer der Demokratie – und daher werden wir alles dafür tun, dass dies so bleibt.“