Zukunftspaket für starke Schulen geschnürt
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum neuen Schulgesetz erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:
„Das Kabinett hat heute eine weitere Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Damit wird ein Reformpaket auf den Weg gebracht, das die Schulen unseres Landes fit für die Zukunft macht und wichtige Forderungen der letzten Jahre aufgreift.
Besonders hervorzuheben ist die Schaffung einer landesweiten digitalen Bildungsinfrastruktur. Es wird sichergestellt, dass digitale Lehr- und Lernmittel in allen Schulen genutzt werden können. Damit haben alle Schülerinnen und Schüler einen gleichberechtigten Zugang zu den Bildungsangeboten – unabhängig vom Wohnort oder den finanziellen Möglichkeiten der Eltern. Die Neuregelung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten bringt eine spürbare Entlastung für Schulleitungen und Lehrkräfte. Künftig gelten klare und praxisnahe Regeln.
Ein weiterer Meilenstein ist die Umsetzung des bundesgesetzlichen Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab 2026. Schulen und Horte werden als kooperative Bildungsgemeinschaften gestärkt. Das ist ein großer Fortschritt für mehr Bildungs- und Familiengerechtigkeit. Mit der Aufnahme des Beutelsbacher Konsenses in das Schulgesetz wird Demokratiebildung explizit gesetzlich verankert. Lehrkräfte erhalten klare Rückendeckung, wenn sie zu menschenverachtenden Haltungen Stellung beziehen. Das ist ein wichtiges Signal: Unsere Schulen sind Orte der Toleranz, der Vielfalt und des Respekts. Die Möglichkeit, bei Konflikten statt auf Ordnungsmaßnahmen auf pädagogische Lösungen zu setzen, fördert das Miteinander nachhaltig. Schulen erhalten so mehr Spielraum für konstruktive Konfliktbewältigung.
Kreis-Eltern- und Kreis-Schülerräte können künftig regionale Arbeitsgruppen bilden, um die demokratische Mitbestimmung zu stärken. Das neue Schulgesetz steht für Modernisierung, Chancengerechtigkeit und Demokratie. Diese Reform macht die Schulen unseres Landes moderner, gerechter und menschlicher.“