Wir investieren in Bildung, soziale Sicherheit, Wirtschaft und Mobilität
Zur Ersten Lesung des Doppelhaushalts 2026/2027 des Landes erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:
„Der Landeshaushalt sichert Investitionen und Daseinsvorsorge und damit das Leben der Menschen überall in Mecklenburg-Vorpommern. Er ist so aufgestellt, dass wir niemanden zurücklassen.
Einen wesentlichen Schwerpunkt legen wir auf Bildung, Investitionen in Schulen, Berufsschulen, Lehrkräfte-Ausbildung, Hochschulen und frühkindliche Bildung. Wir wollen, dass alle Kinder gleiche Startchancenhaben – unabhängig vom familiären Hintergrund. Das gelingt u. a. mit Sprachförderung, Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen und Digitalisierung. Es bleibt bei der für Eltern kostenfreien Kita, denn eine hochwertige frühkindliche Bildung ist für uns ein Investment in die Zukunft. Wir entlasten damit auch Familien spürbar und sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Ziel von Rot-Rot bleibt es, alle Krankenhausstandorte zu erhalten. Dazu werden wir das Landeskrankenhausgesetz neu aufstellen und die Förderung der Krankenhäuser entbürokratisieren und vereinfachen. Es bleibt bei der Schulgeldbefreiung für junge Menschen, die einen nichtakademischen Gesundheitsberuf ergreifen wollen.
Eine der drängendsten sozialen Aufgaben ist es, Frauen und Kindern, die von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind, Hilfe und Unterstützung zu geben. Betroffene benötigen ein verlässliches Netz aus Beratung, Schutz, Unterstützung und Begleitung, das rasch, gut und niedrigschwellig erreichbar sein muss. Die Mittel, die dafür bereitstehen, sind für das Hilfenetz essenziell, zusätzlich fließen ab 2027 Gelder aus dem Gewalthilfegesetz des Bundes.
Last but not least haben die Förderung der Wirtschaft, die Sicherung der Arbeitsplätze und Fachkräfte einen hohen Stellenwert. Wir haben einen handfesten Plan, der Abwanderung entgegenzuwirken, und eine umfassende Fachkräftestrategie entwickelt. Wir stärken die Tourismusbranche als enorm wichtigen Wirtschaftszweig, und mit unserer Mobilitätsoffensive sichern wir Busse und Bahnen auch für die Menschen in den ländlichen Regionen. Durch eine engere Taktung des Nahverkehrs auf wichtigen Strecken, das flächendeckende Rufbussystem und die Sicherung des Azubi-, Senioren- und Deutschlandtickets machen wir Mobilität für alle möglich und bezahlbar.
Insgesamt bleibt Rot-Rot bei verlässlichen Strukturen, Planbarkeit, nachhaltigen Investitionen und Chancengerechtigkeit. Es geht um Würde, Demokratie, Gerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft. Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Kultur, Mobilität und Wirtschaft gehen Hand in Hand – für ein starkes, solidarisches Mecklenburg-Vorpommern.“