Streit um Gemeindereform belegt erneut Hickhack in Kommunalpolitik

Der Streit um die Gemeindereform zwischen den Koalitionsfraktionen ist nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, erneut Ausdruck des herrschenden Hickhacks zwischen SPD und CDU sowie der konzeptionslosen Kommunalpolitik der Landesregierung. 

„Bereits mit der Koalitionsvereinbarung 2011 wurde die Reformbereitschaft der Gemeinden im Land verspielt“, erklärte Frau Rösler am Donnerstag in Schwerin. Die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission seien in der Schublade verschwunden und die Zeitschiene sei auf 2019 gestreckt worden. „So bleibt die Landesregierung dabei, die grundlegenden Finanzprobleme mit unzähligen Sonderprogrammen zu überdecken. Der Begriff Funktionalreform ist inzwischen zu einem Unwort verkommen.“ 

„Während der Kommunalminister vorgibt, den Dialog mit Ämtern und Gemeinden zu suchen, verteidigt der CDU-Fraktionsvorsitzende den Status quo und pöbelt gegen den Landesrechnungshof“, so Frau Rösler. „Eine Verwaltungsreform auf Landesebene hat nicht stattgefunden, so dass die Kreisgebietsreform als Selbstzweck und Aktionismus eingestuft werden muss. Und vom großspurig angekündigten Zukunftsvertrag zwischen Land und Kommunen ist inzwischen gar nichts mehr zu hören.“