SED-Vergangenheit aufarbeiten – Verantwortung übernehmen

Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Burkhard Bley, erklärt der für politische Bildung zuständige Abgeordnete der Linksfraktion, Christian Albrecht:

 „Meine Fraktion dankt dem Landesbeauftragten Burkhard Bley und seinem engagierten Team ausdrücklich für die geleistete Arbeit auch im zurückliegenden Jahr. Der aktuelle Bericht macht deutlich, dass die Aufarbeitung von Unrecht in der DDR auch mehr als 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution nichts an Relevanz verloren hat. Der hohe Beratungsbedarf, die vielfältigen Aktivitäten und die kontinuierliche Zusammenarbeit mit Betroffenen, Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Initiativen dokumentieren, dass Erinnerungsarbeit, Rehabilitierung und politische Bildung unerlässlich sind.

Als Partei und Fraktion wissen wir um unsere Wurzeln und die besondere Verantwortung, die mit unserer Geschichte verbunden ist. Wir stellen uns dieser Verantwortung und unterstützen die kritische Aufarbeitung – nicht allein aus historischer Einsicht, sondern auch aus demokratischer Überzeugung. Erinnerungspolitik darf keine Routine sein. Sie muss ehrlich, respektvoll gegenüber den Opfern und offen für selbstkritische Reflexion bleiben. Die Aufarbeitung des SED-Unrechts ist darum eine bleibende Verpflichtung.

Zentrale Aufgabe der Behörde bleibt die individuelle Beratung von Menschen, die unter SED-Unrecht gelitten haben. Viele leiden noch heute unter den psychischen und physischen Langzeitfolgen von Unrecht und Misshandlung. Die Bürgerberatung ist für viele dieser Menschen eine letzte Anlaufstelle, die ihnen zuhört, sie ernst nimmt und ihnen hilft, ihre Rechte durchzusetzen. Diese Arbeit verlangt nicht nur juristisches Know-how, sondern auch tiefes historisches Wissen, psychologisches Einfühlungsvermögen und hohe Belastbarkeit.

Erfreulich ist, dass es für Zwangsausgesiedelte eine Einmalzahlung gibt, die das zugefügte Unrecht zwar nicht ungeschehen machen kann, aber immerhin anerkennt. Auch der landeseigene Härtefallfonds, mit dem Betroffene in akuten Notlagen unterstützt werden, ist ein wichtiges Signal der Solidarität – unbürokratisch und pragmatisch umgesetzt durch das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten.

Neben der individuellen Unterstützung legt die Behörde des Landesbeauftragten großen Wert auf Bildungsarbeit und gesellschaftliche Vermittlung. Zahlreiche Veranstaltungen, Ausstellungen und Projekte fanden 2024 in Zusammenarbeit mit Schulen, der Landeszentrale für politische Bildung und dem Verein Politische Memoriale e. V. statt. Das ist von unschätzbarem Wert. Der Landesbeauftragte und sein Team leisten eine unverzichtbare Arbeit – für die Betroffenen, für die Demokratie, für unser aller Zukunft. Nur wer die Geschehnisse der Vergangenheit kennt, kann Gegenwart und Zukunft meistern sowie die Werte der Demokratie und Freiheit bewusst leben und verteidigen.“