Schluss mit faulen Ausreden – Karenzzeiten auch in MV einführen

Vor dem Hintergrund, dass Schwarz-Rot auf Bundesebene endlich eine Karenzzeit-Regelung vorlegt, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Nachdem sich SPD und CDU auf Bundesebene geeinigt haben, muss auch auf Landesebene Schluss sein mit faulen Ausreden. Auch die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen müssen endlich Farbe bekennen.

Ich erwarte, dass die Landesregierung zumindest nach dem Vorbild der Bundesregierung zeitnah handelt und Karenzzeiten für Ministerinnen und Minister einführen. Sollten sich die SPD und CDU weiter weigern oder das Thema auf die lange Bank schieben, wird meine Fraktion erneut aktiv werden und im Parlament die Einführung von Karenzzeiten einfordern.“