Pflegereform muss den Betroffenen helfen und darf nicht zum Sparpaket werden
Pflegereform muss den Betroffenen helfen
und darf nicht zum Sparpaket werden
Zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), über das am nächsten Freitag der Bundesrat abstimmen soll, erklärt Hennis Herbst, der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Meine Fraktion lehnt den Gesetzentwurf entschieden ab. Statt die Pflegeversicherung zu stärken, sieht die Bundesregierung massive Leistungskürzungen zulasten von Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und Pflegekräften vor. So wird der Zugang zu Pflegeleistungen erschwert und der Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 soll gestrichen werden. Das hat zur Folge, dass das Leben in der Häuslichkeit erschwert wird. Die unzureichende Anpassung der Leistungen an die Inflation führt zu weiteren realen Kürzungen. Völlig inakzeptabel ist die geplante Aussetzung der Tarifbindung in Pflegeeinrichtungen bis 2030, was Lohndumping begünstigt und den Fachkräftemangel verschärft.
Statt auf ‚Teufel komm raus‘ zu sparen, müssen die Beiträge für die Versicherten stabilisiert und die Eigenanteile in allen Pflegearten begrenzt werden. Höhere Eigenanteile führen zu weniger Leistungen und diese schneller zu höherem Pflegebedarf. In den Pflegeheimen führen höhere Eigenanteile direkt in die Armut und zur Sozialhilfebedürftigkeit. Diese wiederum belastet nicht nur die Betroffenen und deren Angehörige, sondern auch die Kommunen finanziell sowie durch die Antragsbearbeitung. Die Pflegedienste müssen wochen-, teilweise monatelang auf die Bezahlung ihrer Leistung warten. Außerdem muss die Pflegeversicherung – wie von den Bundesländern im Januar gefordert – von versicherungsfremden Kosten befreit werden.
Die gesetzliche Pflegeversicherung muss dauerhaft stabil finanziertund die Pflegebedürftigen von immer weiter steigenden Kosten entlastet werden. Das Pflegeneuordnungsgesetz leistet dazu keinen Beitrag. Deshalb brauchen wir eine echte Pflegereform und eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen.“