Pauschale Social-Media-Verbote sind falsch: Fachgremium bestätigt Position der Linksfraktion
Zum Abschlussbericht der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in den Sozialen Medien“ erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht:
„Heute wurde im Kabinett der Abschlussbericht der Expert:innenkommission „Kinder- und Jugendschutz in den Sozialen Medien“ vorgestellt.
Die Befunde des Abschlussberichts bestätigen, was wir als Fraktion seit Monaten betonen: Pauschale Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche sind der falsche Weg. Der Bericht attestiert eindeutig, dass kein grundsätzliches Regulierungsdefizit beim Schutz Minderjähriger im digitalen Raum besteht. Zudem weist die Kommission zu Recht auf die verfassungs- und völkerrechtlichen Hürden restriktiver Nutzungsverbote hin: Sie würden fundamentale Grundrechte wie die Informations- und Meinungsfreiheit, das Persönlichkeitsrecht der Kinder sowie das Erziehungsrecht der Eltern unverhältnismäßig beschneiden.
Stattdessen müssen die Plattformanbieter über europäische Regelungen wie den Digital Services Act (DSA) wirksam zur Verantwortung gezogen werden und verpflichtende Schutzstandards („Safety by Design“) umsetzen. Parallel dazu müssen wir massiv in Medienbildung investieren. Jugendliche brauchen einen offenen Diskurs, der sie befähigt, die digitale Welt selbstbestimmt, kritisch und eigenverantwortlich zu nutzen. Der Bericht unterstreicht nachdrücklich, dass Medienbildung entlang der gesamten Bildungskette strukturell verankert werden muss. Dafür braucht es dauerhaft gestärkte Fachkräfte im formalen wie im non-formalen Bildungsbereich.
Wir begrüßen ausdrücklich die Vorschläge einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie „Medienbildung MV 2030“ sowie die Einrichtung eines ressortübergreifendes Fachgremiums für digitale Medien im Land, das medienpädagogische, psychiatrisch-psychotherapeutische, soziale und rechtliche Expertise berücksichtigt.
Als Linksfraktion fühlen wir uns in unseren politischen Positionen durch die Fachlichkeit bestätigt. Für uns ist der Handlungsauftrag nun klar: Wir werden uns in der kommenden Legislaturperiode im Rahmen der Haushaltsaufstellung dafür einsetzen, dass die Medienbildung im Land verlässlich finanziert wird.
Besonders dankbar bin ich für die explizite geschlechtssensible Aufarbeitung im Bericht: Digitale Gewalt muss dringend als eigenständiges Gesundheits- und Gleichstellungsthema verankert werden. Zudem untermauert das Papier unsere langjährige Forderung, die psychotherapeutische Versorgung für junge Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, drastisch zu verbessern.
Wir danken allen Beteiligten für ihre Expertise und ihr Engagement in der Expert:innenkommission. Nun liegt es an der Landesregierung, die Empfehlungen umzusetzen – die Linksfraktion wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche im digitalen Zeitalter entsprechend stark gemacht und befähigt werden.“