Nach Steuerschätzung: Solide, klug und nachhaltig wirtschaften bleibt die Devise

Zu den Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung auf den Landeshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Wie alle öffentlichen Haushalte wird auch Mecklenburg-Vorpommern von den erheblichen Mindereinnahmen nach der Mai-Steuerschätzung belastet – nach jetzigem Stand knapp 96 Mio. weniger für 2024 und 150 Mio. Euro für 2025.

Darauf hat sich das Land mit einem solide aufgestellten Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 vorbereitet. Solide, klug und nachhaltig wirtschaften bleibt die Devise. Dennoch kommen wir nicht umhin, an der einen oder anderen Stelle zu sparen. Massive Kürzungen im sozialen Bereich, wie die FDP dies auf Bundesebene vorschlägt, lehnen wir strikt ab – das wäre ein komplett falsches Signal. Vielmehr gilt es, die vorhandenen Mittel klug zu investieren, vor allem in Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien. Ein Rückgriff auf die Rücklagen des Landes ist möglich, aber kann und darf nicht das Allheilmittel sein. Auch deshalb muss die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand und den Erfordernissen angepasst werden.

Gerade diejenigen, die in den vergangenen Jahren ihr Vermögen auf Kosten der breiten Bevölkerung verdoppelt und verdreifacht haben, sollten zur Kasse gebeten werden. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Reform der Einkommens- und Vermögenssteuer. Wir müssen das Land zukunftssicher machen, dafür sind wichtige und zum Teil sehr große Investitionen erforderlich. Daran müssen sich auch Multimillionäre und Milliardäre angemessen beteiligen.“