Mit Vernunft und Vorsicht durch die Krise

Zu den anhaltenden Protestengegen die Corona-Maßnahmen erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Widerspruch, Protest und Demonstrationen gegen politische Entscheidungen sind legitim und gehören zur gelebten Demokratie.

Jeder Einzelne sollte aber genau hinsehen, mit wem er auf die Straße geht und vor welchen Karren er sich im Zweifelsfall spannen lässt. Der orchestrierte Aufbau von Bedrohungsszenarien gegenüber Vertreterinnen und Vertretern von Politik und Wissenschaft hat in der demokratischen Protestkultur nichts verloren. Das ist inakzeptabel. Den Initiatoren von Aufmärschen vor privaten Wohnhäusern geht es nicht um den vermeintlichen Erhalt von Freiheitsrechten oder gar um den Gesundheitsschutz. Ihr Ziel ist es, Feindbilder zu markieren und die Gesellschaft zu spalten. Dieser Radikalisierung müssen wir uns entschieden entgegenstellen.

Wir stellen uns solidarisch auf die Seite all jener Menschen, die im Netz oder auf Demonstrationen zum Feindbild von Impfskeptikern und Corona-Leugnern erklärt werden. Meine Fraktion appelliert zudem eindringlich, die gegenwärtig nötigen Auflagen auf Demonstrationen einzuhalten, um das Infektionsgeschehen nicht weiter anzufachen. Dies muss auch von behördlicher Seite ausreichend kontrolliert und Verstöße gegen die Auflagen müssen geahndet werden. Der bewusste Verzicht auf das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist kein Akt des zivilen Ungehorsams oder gar der Rebellion. Einfache Hygienemaßnahmen sind ein Mittel, um die Situation in den Krankenhäusern zu entspannen und um schneller aus dieser Krise zu kommen. Daran sollte auch allen gelegen sein, die mit den derzeit notwendigen Maßnahmen unzufrieden sind. Den Kampf gegen das Corona-Virus können wir nur solidarisch gewinnen.“