Mecklenburg-Vorpommern bleibt auf Kurs – solide – nachhaltig – solidarisch

Zum Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 erklären die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, und der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

Jeannine Rösler: „Die verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen Jahre hat maßgeblich zur positiven Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns beigetragen. Durch einen nachhaltigen sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln, durch hohe Investitionen sowie verlässliche finanzielle Zuwendungen für die Kommunen konnte das Land eine stabile Basis schaffen. Unser Land verzeichnet weiterhin eine der höchsten Investitionsquoten im bundesweiten Vergleich. So investieren wir jährlich über 1,6 Mrd. Euro in Infrastruktur, Schulen, Hochschulen, Erneuerbare Energien und digitalen Fortschritt – zentrale Zukunftsaufgaben. Rot-Rot legt den Fokus dabei eindeutig auf die Bildung, mit allein 600 Mio. Euro aus dem Sondervermögen für die Sanierung oder den Neubau von Schulen. Dazu kommen Investitionen in berufliche Bildungsstätten, einschließlich Internaten. Ohne gute pädagogische Fachkräfte geht es nicht und deshalb unternehmen wir auch weiterhin große Anstrengungen, um sie zu entlasten, um neue Fachkräfte zu gewinnen und sie an unsere Schulen zu bringen. Mit einem solchen Bildungsbooster können wir die Lehr- und Lernbedingungen spürbar verbessern und unsere Bildungsinfrastruktur robust aufstellen.“

Torsten Koplin: „Die gesamtwirtschaftliche Lage verschafft uns schwierige Bedingungen im Land. Die deutsche Wirtschaft stagniert, die Globalisierung wandelt sich, und die Steuereinnahmen werden voraussichtlich geringer sein als erwartet. Die Zahl der hier lebenden Menschen geht weiter zurück, was wiederum zu weniger Einnahmen für das Land führt. Deutlich mehr Handlungsspielräume für unseren Landeshaushalt eröffnen sich durch eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder und das neue Sondervermögen des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen. Mecklenburg-Vorpommern passt seine Finanzpolitik entsprechend an, um die Herausforderungen zu bewältigen. Unser Land braucht in Zeiten vielfältiger Krisen einen stabilen, nachhaltigen und investitionsfreundlichen Haushalt, der soziale Sicherheit nicht zum Sparobjekt macht.

Bereits im Nachtragshaushalt 2025 wurden wesentliche Veränderungen berücksichtigt. Für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 sowie die nachfolgenden bleibt es das Ziel, die bisherige erfolgreiche Entwicklung des Landes abzusichern. Entscheidend ist es, verlässlichund in der Lage zu sein, die Potenziale des Landes bestmöglich zu nutzen. Trotz schwierigster Rahmenbedingungen werden bewährte Programme, Unterstützung für soziale Strukturen und die Kommunen weiter finanziert. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Investitionen zur Förderung von Wirtschaftswachstum und moderner Infrastruktur. Die geplanten Investitionskorridore werden fortgeführt, und die erweiterten Finanzierungsmöglichkeiten durch das Sondervermögen Infrastruktur klug genutzt.

 Mecklenburg-Vorpommern bleibt auf Kurs, um auch in schwierigen Zeiten eine solide Finanzgrundlage zu sichern, das Land in seiner Entwicklung voranzubringen und die Lebensqualität für die Menschen weiter zu verbessern.“