Kita gemeinsam weiterentwickeln – Land, Kommunen und Träger im Dialog

Zur heutigen Anhörung von Expert:innen zum Entwurf von Artikel 12 des Haushaltsbegleitgesetzes erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die Linksfraktion begrüßt, dass der Dialog zwischen Landesregierung, den Kommunen, der LIGA, den Elternräten und den Bildungsgewerkschaften zu den geplanten Änderungen im Kindertagesförderungsgesetz im Fokus steht – und dass viele Anregungen aus der ersten Anhörungsrunde und aus zahlreichen Gesprächen bereits in neue Vorschläge eingeflossen sind. Genau so muss Politik funktionieren: im konstruktiven Austausch, mit Augenmaß und mit dem klaren Ziel, die frühkindliche Bildung in Mecklenburg-Vorpommern langfristig zu sichern und zu verbessern.

Mit dem Haushaltsbegleitgesetzes werden die Finanzierungsstrukturen der Kindertagesförderung modernisiert und transparenter gestaltet. Gleichzeitig gibt es eine Reihe von Überarbeitungen und Anpassungen – in enger Abstimmung zwischen Land, Kommunen und Trägern. So soll etwa die Laufzeitregelung der Entgeltvereinbarungen bei zwölf Monaten bleiben, es wird keine landesweiten Vorgaben für die Bedarfsplanung geben, und auch die Prüfungs- und Transparenzregelungen werden praxistauglicher gefasst.

Wir nehmen die Hinweise und Kritik aus der Anhörung sehr ernst. Es geht uns nicht darum, Strukturen zu verkomplizieren, sondern um Verlässlichkeit, Vergleichbarkeit und eine solide Finanzierung. Die Änderungen sollen zu weniger Bürokratie und zur Sicherung der Qualität führen. Denn am Ende geht es um gute Bildung, Betreuung und Förderung für jedes Kind – unabhängig vom Wohnort und vom Träger.

Die Linksfraktion unterstützt das Ziel, die Kita-Finanzierung auf eine stabile Grundlage zu stellen und gleichzeitig die Beitragsfreiheit, Angebotsvielfalt und wohnortnahe Betreuung zu sichern. Die Reform ist kein Sparprogramm, sondern soll für mehr Transparenz und Planbarkeit sorgen. Wir wollen, dass öffentliche Mittel dort ankommen, wo sie pädagogisch am meisten bewirken – bei den Kindern und Fachkräften.“

Alle Betreuungsumfänge, Öffnungszeiten und die Beitragsfreiheit bleiben bestehen. Das Land investiert weiter in die frühkindliche Bildung – von 254 Millionen Euro (2018) auf 539 Millionen Euro (2025); für 2026 und 2027 sind 544 bzw. 554 Millionen Euro vorgesehen.

Die Kita-Reform ist ein Prozess – kein Abschluss. Wir werden ihn gemeinsam gestalten, Schritt für Schritt, und mit dem klaren Ziel, gute und gerechte Bildung für alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern zu garantieren.“