Investitionsgipfel: Fokus auf Bildung, kommunale Aufgaben und Nachhaltigkeit
Zu den Ergebnissen des heutigen Investitionsgipfels des Landes u. a. mit Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Ebene, der Gewerkschaften und der Wirtschaft erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:
„Wir freuen uns, dass heute eine entscheidende Verständigung zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität u. a. mit den Sozialpartnern erzielt werden konnte. Der MV-Plan 2035 ist auf den Weg gebracht. Die Einbeziehung von Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und weiteren Partnerinnen und Partnern ist der erprobte richtige Weg, die Zukunft des Landes zu gestalten.
Die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel verstärken ganz massivdie Investitionen in wichtigen Bereichen. Schon jetzt investiert Mecklenburg-Vorpommern mehr als 1,6 Mrd. Euro jährlich. Daran halten wir fest und stellen sicher, dass die Mittel aus dem Sondervermögennoch oben draufkommen. Es ist ein deutliches Signal an die kommunale Familie, dass das Land dabei Prioritäten setzt und das Gros der Mittelvorrangig in kommunale Aufgaben lenkt, damit die Menschen vor Ort davon profitieren.
Die Flexibilität des Sondervermögens kommt dem Land sehr entgegen, denn die knapp 2 Mrd. Euro, die nach Mecklenburg-Vorpommern fließen, sollen möglichst rasch umgesetzt werden und nachhaltige Wirkung erzielen. Rot-Rot legt den Fokus dabei eindeutig auf die Bildung, mit allein 600 Mio. Euro für Schulen. Dazu kommen Investitionen in berufliche Bildungsstätten, einschließlich Internaten. Mit einem solchen Bildungsbooster können wir die Lehr- und Lernbedingungen spürbar verbessern und unsere Bildungsinfrastruktur zukunftsfest aufstellen.
Uns liegt die soziale Infrastruktur besonders am Herzen. Deshalb begrüßen wir, dass auch Krankenhäuser, Kultur, Zoologische Gärten und der Sport investiv unterstützt werden. Besonders wichtig ist uns, dass auch die Frauenhäuser eine Stärkung erfahren.
Darüber hinaus werden die Feuerwehren auch künftig dabei gefördert, neue Gerätehäuser zu bauen und Fahrzeuge anzuschaffen. Das ist eine tatkräftige Hilfe für unsere Kommunen. Ein weiteres Augenmerk legt das Land zudem auf Investitionen in Erneuerbare Energien und die Weiterentwicklung eines nachhaltigen ÖPNV. Neben der Ertüchtigung unserer Straßen, Brücken und Hafeninfrastruktur wollen wir u. a. die Radwege ausbauen.
Last but not least wird das Land in die Bereiche Polizei, Sicherheit und Bevölkerungsschutz investieren. Das Land erwartet auch Mittel aus dem Klimatransformationsfonds, die beispielsweise in die Modernisierung von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zur Steigerung der Krisenresilienz fließen können. Auch Wissenschaft und Forschung sollen künftig gezielt von Mitteln aus dem Sondertopf profitieren.
Insgesamt sind die geplanten Maßnahmen zentrale Impulse, die regionale Wirtschaft und Entwicklung zu fördern, die Infrastruktur zu modernisieren, die Bildungslandschaft auszubauen sowie die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu verbessern.“