Gesetzliche Renten stärken, statt kürzen!

Zu den Vorschlägen der Rentenkommission, die heute an die Bundesregierung übergeben wurden, erklärt Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler:

„Wir sind nicht die einzigen, die die Vorschläge der Rentenkommission kritisieren. Die Gesetzliche Rente (GRV) muss gestärkt werden. Sie ist vor allem in Ostdeutschland und für Beschäftigte im Niedriglohnbereich die wesentliche Säule der Alterssicherung. Stattdessen drohen ab 2032 ein sinkendes Rentenniveau und eine Zunahme von Armutsrenten. Die CDU redet immer davon, dass Leistung sich lohnen und Lebensleistung anerkannt werden müsse. Übernimmt die Bundesregierung jedoch die Vorschläge der Rentenkommission, wie heute von Kanzler Merz schon angekündigt, passiert genau das Gegenteil: die Altersarmut nimmt zu, die Jungen werden belastet und die Ungerechtigkeit bleibt bestehen. An der Stärkung der Betriebsrenten sind schon andere Bundesregierungen gescheitert, wie der Alterssicherungsbericht für Deutschland 2024 zeigt, und Kapitaldeckungen wirken frühestens in zehn oder mehr Jahren. Die Vorschläge der Kommission bieten zudem keine Antworten auf die aktuellen Probleme der Alterssicherung. 

Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen ist eine solidarische Mindestrente von 1.400 Euro notwendig. Um die GRV zu stabilisieren, müssen auch Beamte, Politiker:innen und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Wir brauchen endlich eine Solidarische Erwerbstätigenversicherung und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 10.000 Euro. Die staatliche Riester-Förderung muss in einen Bundeszuschuss für die GRV umgewandelt werden, statt die Gewinne von Versicherungskonzernen zu bedienen.  

Sozialstaatsreformen müssen ihrem Namen gerecht werden und Lebenslagen verbessern – nicht Ansprüche verkleinern und die Menschen verunsichern. Soziale Sicherheit im Alter ist keine Gefälligkeit des Staates, sondern Anerkennung von Leistung und Lebensleistung und eine Errungenschaft der Beschäftigten.“