Ein Meilenstein für eine gerechte und nachhaltige Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Das heute vom Kabinett beschlossene Klimaverträglichkeitsgesetz ist eines der bedeutendsten Vorhaben der rot-roten Koalition. Das gesamte Paket kann sich sehen lassen – es ist umfassend, ambitioniert und zukunftsweisend.

Das Gesetz setzt wichtige Ziele der Koalitionsvereinbarung um: Mecklenburg-Vorpommern soll bis 2045 netto treibhausgasneutral und die Landesverwaltung bereits bis 2030 klimaneutral werden. Zudem werden die Wiedervernässung der Moore, eine klimagerechte Ausrichtung der Förderprogramme und die Pflicht zur Erstellung kommunaler Klima- und Anpassungskonzepte festgeschrieben.

Besonders hervorzuheben sind die verbindlich festgeschriebenen Sektorenziele. Damit schaffen wir Transparenz, Verbindlichkeit und Planungssicherheit für alle Beteiligten.

Als Linksfraktion würdigen wir die breite Beteiligung im Vorfeld des Gesetzentwurfs. Fast 80 Verbände wurden angehört – das zeigt, wie ernst wir den gesellschaftlichen Dialog nehmen. Klimapolitik gelingt nur gemeinsam. Das Gesetz ist Ergebnis eines breiten Beteiligungsprozesses, der die Vielfalt der Perspektiven in unserem Land abbildet.

Das Gesetz berücksichtigt sowohl die Auswirkungen des Landes auf den Klimawandel als auch die Folgen des Klimawandels für Mecklenburg-Vorpommern. Damit wird Klimapolitik als Querschnittsaufgabe verstanden – von der Energie- und Mobilitätswende über den Moorschutz bis hin zur Bildungs- und Förderpolitik.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Gesetz soziale Gerechtigkeit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit miteinander verbindet. Es setzt auf Kooperation statt Konfrontation – etwa durch das Prinzip der Freiwilligkeit bei der Umstellung der Moornutzung.

Unsere Fraktion wird sich im weiteren parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die ambitionierten Ziele des Gesetzes durch konkrete Maßnahmen untersetzt und mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Klimaschutz ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Mit diesem Gesetz übernehmen wir Verantwortung – für heute und für morgen.“