Doppelhaushalt 26/27 - Klares Signal für Verlässlichkeit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Stabilität
Zum Doppelhaushalt 2026/2027 erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Jeannine Rösler:
„Der Doppelhaushalt 2026/2027 ist ein wichtiger Schritt für ein solidarisches, gerechtes und handlungsfähiges Bundesland. Er steht für Verlässlichkeit, soziale Stabilität und klare Prioritäten.
Die Unterstützung der Kommunen ist und bleibt Kern unserer Landespolitik. Mecklenburg- Vorpommern weist weiterhin die höchsten Pro-Kopf-Zuweisungen aller Bundesländer auf. Dennoch stehen viele Gemeinden unter finanziellem Druck. Gemeinsam haben wir Lösungen gefunden, um Belastungen abzufedern und zusätzliche Entlastungen zu schaffen. Hierzu trägt auch das Bundes-Sondervermögen bei, welches die Investitionen in Schulen, Verkehr, ÖPNV, Energieinfrastruktur sowie Sport- und Kultureinrichtungen stärkt. Außerdem wird es eine weitere Investitionsoffensive für die Freiwilligen Feuerwehren geben. Den Landesfeuerwehrverband unterstützen wir mit deutlich mehr Mitteln – insbesondere für die Jugendarbeit und demokratische Resilienz.
Klare Priorität im Haushalt hat das Thema Bildung. Über zwei Milliarden Euro pro Jahr fließen in Kitas und Schulen. Die Fachstelle Mehrsprachigkeit wird verstetigt, Sprach-Kitas werden gesichert, zusätzliche Mittel für Klassenfahrten werden bereitgestellt und das bundesweite Startchancenprogramm für 70 Schulen im Land wird auch durch Landesmittel gesichert. Wir setzen bei Bildung auf Förderung statt Ausgrenzung!
Zusätzlich stärkt der Haushalt präventive Strukturen, politische Bildung und demokratisches Engagement. Dazu gehören die Sicherung der Antidiskriminierungsberatung, die Unterstützung des Landesfrauenrates, zusätzliche Mittel für politische Bildung sowie eine stabile Förderung der Migrationsberatung und Integrationsarbeit.
Während die AfD Programme zur Demokratiebildung, Erinnerungskultur, Integration, Klimaanpassung und Forschung streichen will, setzen wir bewusst das Gegenteil um: Demokratiebildung ist Verfassungsauftrag – und sie ist unverzichtbar, um demokratische Werte und eine solidarische Gesellschaft zu schützen.
Dieser Doppelhaushalt ist ein großer Schritt für ein gerechtes, solidarisches und modernes Mecklenburg-Vorpommern. Er sichert Stabilität in schwierigen Zeiten und setzt ein deutliches Zeichen gegen Kräfte, die demokratische Strukturen schwächen oder gar aushöhlen wollen.“